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Schon wieder neue EU-Zwangsverordnung für Hotels: Videodatengrundverordnung sorgt für Rechtsunsicherheit Bildrechten von Hotelgästen in delikaten Situationen

Profile Photo By: Carsten Hennig
April 1, 2019

Schon wieder neue EU-Zwangsverordnung für Hotels: Videodatengrundverordnung sorgt für Rechtsunsicherheit Bildrechten von Hotelgästen in delikaten Situationen

Brüssel/Berlin, 01. April 2019 – Nahezu unbemerkt hat das Europaparlament zwischen Abstimmungen über Sommerzeit und Uploadfilter eine weitere Verordnung beschlossen, die massive Auswirkungen auf die Hotellerie haben wird. Die neue Videodatengrundverordnung soll ab 1. Januar 2020 gelten und betrifft alle Bereiche von Überwachungskameras und Sicherheitskonzepten auch im Gastgewerbe,. Wie erst jetzt bekannt wurde, sorgt ein Passus der 143 Seiten starken Verordnung für Erstaunen: Demnach sollen unbekleidete Menschen, die von Videokameras in Gebäuden unbemerkt aufgenommen werden, ihre Rechte über eine sofortige Löschung über eine EU-Schiedsstelle wahrnehmen können.

Somit werden Betriebe, die über solche Aufnahmen von Nackten verfügen, verpflichtet werden, diese unverzüglich über ein Uploadportal an die EU-Kommission zu melden, die sofortige Löschung der Videodateien nachweisen und die aufgenommenen Personen über ihre Rechte aufklären. Wie es häufiger in Hotels eben vorkommt, dass sich Gäste ohne Kleidung versehentlich aus ihrem Hotelzimmer aussperren, hat dies Rechtsexperten zufolge direkte Auswirkungen auf den bislang diskreten Umgang in solch diffizilen Situationen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen die unbekleideten Personen noch vor ihrem Hotelzimmer über ihre Rechte aufgeklärt werden („unverzüglich“), ihnen die Positionen und Aufnahmewinkel aller Überwachungskameras ausführlich erläutert werden und sie idealerweise sofort über die Weitermeldung der Videodateien und anschließenden Löschung lückenlos informiert werden. Dies könne zur Folge haben, dass Hotels, die nicht sofort Ersatzkleidung oder Bademäntel zur Verfügung stellen können, dies den Nackten gegenüber einhalten müssten.

Erste Rechtsfälle dazu werden ab Jahresbeginn 2020 erwartet – und entsprechende Urteile könnten dann für mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Nackten-Belehrung sorgen, heißt es. Der Umstand, dass diese von mehreren Seiten als kurios bezeichnete EU-Verordnung just am 1. April bekannt wurde, solle nicht von der Ernsthaftigkeit in der Sache ablenken, heißt es unterdessen aus informierten Kreisen des EU-Parlamentes. Martin Sonneberg, fraktionsloser Europaabgeordneter, soll in kleiner Runde zu den Folgen der neuen EU-Videogrundverordnung gesagt haben: Wenn er es nicht besser wüsste, er hätte dies für einen Aprilscherz gehalten und diesen am besten selbst lanciert.

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